Die Gemeindeordnung mit dem Anhang zur Gemeindeordnung stellt die Verfassung der Einwohnergemeinde Unterseen dar. Sie wurde letztmals nach aufwendigen mehrjährigen Arbeiten durch eine Spezialkommission einer Totalrevision unterzogen und von der Gemeindeversammlung 2007 angenommen. Seither wurden 2016 auf Antrag des Gemeinderats durch die Gemeindeversammlung zwei Anpassungen von geringer Tragweite vorgenommen.
Die Gemeindeordnung von 2007 ist mit gewissen Ungenauigkeiten behaftet, die in der Revision von 2016 nur teilweise bereinigt werden konnten.
Im Bereich der Bauabteilung (Baukommission, Bauverwaltung, Werkhof, Friedhof) besteht weiterer Klärungsbedarf.
Der Gemeinderat beabsichtigt daher, die gültige Gemeindeordnung einer Teilrevision zu unterziehen und hat die entsprechenden Arbeiten in Angriff genommen.
In die zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. September 2023 beantragte Revision sollen zudem Anpassungen aufgrund von Änderungen in der übergeordneten Gesetzgebung einfliessen.
Sämtliche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die politischen Parteien und weitere Gruppierungen wurden eingeladen, sich an der öffentlichen Mitwirkung, welche vom 16. Februar bis 31. März 2023 durchgeführt worden ist, zur vorgeschlagenen Teilrevision der Gemeindeordnung zu äussern. Die entsprechenden Eingaben wurden in einem Mitwirkungsbericht zusammengefasst. Der Gemeinderat hat anlässlich einer Klausursitzung die Mitwirkungen beurteilt und die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Diesbezüglich wird auf den entsprechenden Bericht sowie die Botschaft verwiesen, welche bei der Gemeindeschreiberei solange Vorrat bezogen oder auf der gemeindeeigenen Homepage www.unterseen.ch heruntergeladen werden können.
Zudem steht der Gemeinderat im Rahmen einer Sprechstunde in Sachen Reglementsrevision wie folgt zur Verfügung:
- Dienstag, 13. Juni 2023 ab 15:00 bis 17:00 Uhr / Gemeindesaal, Obere Gasse 2, 3800 Unterseen
Für allfällige Fragen stehen wir Ihnen während den Büroöffnungszeiten unter der Telefonnummer 033 826 19 51 gerne zur Verfügung.
Unterseen, 30. Mai 2023
Einwohnergemeinderat Unterseen
Teilrevision Gemeindeordnung - BotschaftTeilrevision Gemeindeordnung - Mitwirkungsbericht