Gemeinderat - News 12/2022

Budget 2023

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung eine Erhöhung der Steueranlage um einen Steuerzehntel von 1.65 auf 1.75 Einheiten der für die Staatssteuer geltenden Einheitsansätze.
Auf Antrag einer Stimmbürgerin genehmigte die Gemeindeversammlung mit deutlichem Mehr eine Erhöhung der Steueranlage um einen halben Zehntel auf 1.70 Einheiten. Somit beträgt der Ausgabenüberschuss im Gesamthaushalt für das kommende Jahr 1'110'643 Franken.

Personelles

Bezugnehmend auf die kantonale Beschlussfassung gewährt der Gemeinderat den Angestellten der Einwohnergemeinde Unterseen per 1. Januar 2023 einen generellen Gehaltsaufstieg (Teuerungsausgleich) von 0.5 Prozent. Ebenfalls stellt er für die individuellen Gehaltserhöhungen 2023 gemäss kantonalen Vorgaben eine Erhöhung um 1.5 Prozent der Gesamtlohnsumme zur Verfügung.

Tageskarten Gemeinden

Ab 1. Januar 2023 stehen der Unterseener-Bevölkerung fünf Tageskarten à 45 Franken pro Tag und Karte zur Verfügung, welche frühestens einen Monat im Voraus reserviert, bestellt und bezogen werden können.

Genehmigung von Kreditabrechnungen

Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung folgende von der Finanzkommission vorgeprüften Kreditabrechnungen in seiner Kompetenz zur Kenntnis genommen und genehmigt:

• Bethania im Stedtli - Massnahmen Dachwasser (Retentionsbecken): Bewilligter Kredit Fr. 70'000.00 gegenüber Gesamtkosten von Fr. 61'533.75 ergibt eine Kreditunterschreitung von Fr. 8'466.25.
• Harder - Felsüberwachung Sonderobjekte 2015 bis 2019: Bewilligter Kredit Fr. 30'000.00 gegenüber Gesamtausgaben von Fr. 26'924.30 ergibt eine Kreditunterschreitung von Fr. 3'075.70.
• Harder - Gefahrenkarte Sturzrisiken: Bewilligter Kredit Fr. 84'139.60 gegenüber Gesamtausgaben von Fr. 107'298.60 ergibt eine Kreditüberschreitung von Fr. 23'159.00.
• Harder - Projekt Erhalt Schutzbauten 2015 bis 2019: Bewilligter Kredit Fr. 95'000.00 gegenüber Gesamtausgaben von Fr. 79'664.40 ergibt eine Kreditunterschreitung von Fr. 15'335.60.
• Harder - Steinschlag: Bewilligter Kredit Fr. 26'000.00 gegenüber Gesamtausgaben von Fr. 39'294.35 ergibt eine Kreditüberschreitung von Fr. 13'294.35.
• Hochwasserschutz - Gefahrenkarte: Bewilligter Kredit Fr. 100'720.80 gegenüber Gesamtausgaben von Fr. 14'930.30 ergibt eine Kreditunterschreitung von Fr. 85'790.50.
• IBI AG - Ersatz Niederspannungsverteilung Rüti-Stollen: Der ausbezahlte Beitrag von Fr. 50'000.00 entspricht dem bewilligten Kredit.
• Mittlere Strasse - Staubschutz: Bewilligter Kredit Fr. 59'000.00 gegenüber Gesamtausgaben von Fr. 44'445.00 ergibt eine Kreditunterschreitung von Fr. 14'555.00.
• Obere Gasse - Umsetzung Fassaden- und Platzbeleuchtung: Bewilligter Kredit Fr. 134'188.00 gegenüber den Gesamtausgaben von Fr. 133'747.93 ergibt eine Kreditunterschreitung von Fr. 440.07.
• Schule Unterseen - Ersatzbeschaffung Tablets und Notebooks: Die Gesamtkosten von Fr. 29'500.00 entsprechen dem bewilligten Kredit.
• Schülerbad - Sanierung Kanalisationsanschluss: Bewilligter Kredit Fr. 145'000.00 gegenüber Gesamtausgaben von Fr. 100'016.25 ergibt eine Kreditunterschreitung von Fr. 44'983.75.
• Spielmatte-Marktgasse - Bauprojekt: Dieses Bauvorhaben wurde nicht realisiert, wodurch kein Kredit beansprucht wurde und der offene Kredit zu Null abgerechnet werden konnte.
• Uferschutzplan Neuhaus-Manorfarm - Realisierung der Massnahmen nach See- und Flussufergesetz (SFG): Bewilligter Kredit Fr. 25'552.40 gegenüber den Gesamtausgaben von Fr. 28'860.45 ergibt eine Kreditüberschreitung von Fr. 3'308.05.
• ZPP Stedtli (Drei Schweizer) - Planung: Bewilligter Kredit Fr. 128'000.00 gegenüber Gesamtausgaben von Fr. 127'825.90 ergibt eine Kreditunterschreitung von Fr. 174.10.

Ferner im Gemeinderat

• Rund um die Schulanlage Steindler sind verschiedene Beleuchtungen und Beleuchtungspunkte vorhanden. Die Ausleuchtung ist sehr mangelhaft, von keiner guten Qualität und entspricht nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen. Für die Realisierung und Ergänzung der Grundbeleuchtung im Aussenbereich rund um die Schulanlage Steindler genehmigte der Gemeinderat ausserhalb der bewilligten und bereits in Ausführung befindlichen Projekte einen neuen Kredit für das Jahr 2023 in der Höhe von 130'000 Franken. Die Arbeiten für das Konzept und die Lieferung der Beleuchtung wurde an die Firma Lichtform, Wilderswil, vergeben.
• Der Gemeinderat hat die Sanierung der Hauptabwasserleitung im Perimeter Stadtfeldstrasse, Steindlerstrasse und Schulhausstrasse genehmigt und den erforderlichen Investitionskredit von 80'000 Franken bewilligt. Die Kanalsanierungsarbeiten werden von der Firma KFS Kanal-Service AG, Oensingen, ausgeführt.
• Die Firma Mätzener und Wyss Bauingenieure AG, Interlaken, wurde mit den Ingenieurarbeiten für die Teilprojekte Umgestaltung der Bushaltekante und des Strassenraums im Bereich Beatenbergstrasse beauftragt.
• An die Kugelfangsanierung 2023 beim Stand Aenderberg in Bönigen wurde dem Pistolenschützenverein Interlaken und Umgebung ein einmaliger Beitrag von 500 Franken in Aussicht gestellt.

Unterseen, 22. Dezember 2022
Gemeindeschreiberei Unterseen