Behindertengleichstellungsgesetz - Umsetzung
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) enthält Vorgaben, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind.
Im Bereich des öffentlichen Verkehrs (öV) verlangt das Gesetz, dass bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge spätestens Ende 2023 grundsätzlich hindernisfrei sind, das heisst an die Bedürfnisse von behinderungsbedingten Beeinträchtigungen angepasst werden müssen. Das gilt auch für Bushaltestellen.
Der Gemeinderat hat daher die Firma Mätzener und Wyss, Bauingenieure AG, Interlaken, mit der Prüfung respektive Beurteilung der Verhältnismässigkeit des Umbaus der Bushaltestellen in Unterseen nach dem BehiG beauftragt und den erforderlichen Nachkredit über 6'000 Franken bewilligt.
Behörde
Pierrette Feuz, Steindlerstrasse 77, nimmt ab 1. Juni 2022 als Mitglied der Eidgenössisch-demokratischen Union Unterseen Einsitz in den Abstimmungs- und Wahlausschuss.
Personelles
Seit 1. April 2022 unterstützt Manja Berge, Grindelwald, die Liegenschaftsverwaltung und Finanzverwaltung als Sekretärin mit einem Beschäftigungsgrad von 60 Stellenprozenten.
Als Vollzeit-Mitarbeiter der Finanzverwaltung wählte der Gemeinderat Jan Brandt, Habkern, per 1. August 2022.
Nicole Frauchiger-Feuz, Unterseen, arbeitet ab 1. Mai 2022 als Teilzeit-Mitarbeiterin der AHV-Zweigstelle Bödeli (30 Stellenprozente).
Der Gemeinderat hat Sandra Mathys, Unterseen, und Anita Steuri, Leissigen, ab dem neuen Schuljahr 2022/23 als neue Schulsekretärinnen mit einem Pensum von insgesamt 90 Stellenprozenten gewählt.
Sanierung Unterstufenschulhaus
Für die Sanierung des Unterstufenschulhauses in der Schulanlage Steindler wurden - vorbehältlich zum Teil noch laufender Rekursfristen - folgende Arbeiten vergeben:
- BKP 232 / Starkstrominstallationen an die Firma Elektro Wyler AG, Interlaken.
- BKP 233 / Leuchten und Lampen an die Firma Elektro Wyler AG, Interlaken.
- BKP 239 / Photovoltaikanlage an die Firma Elektro Wyler AG, Interlaken.
- BKP 281 / Bodenbeläge Fussasphaltplatten (Asphalt) an die Firma Frutiger AG, Thun.
Vergabepraxis
Der Gemeinderat Unterseen weist die durch Sympathisanten einer Ortspartei gestreuten Medienmitteilungen gegen den Gemeinderat als Ganzes und gegen einzelne Mitglieder zurück. Er nimmt Kenntnis davon, dass die Initianten einer Aufsichtsbeschwerde mit nicht faktenbasierenden Aussagen den Prüfungsbericht des Regierungsstatthalteramts in Frage stellen.
Es trifft zu, dass der Gemeinderat innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen für das öffentliche Beschaffungswesen bestrebt ist, Aufträge der Einwohnergemeinde weitestgehend an Betriebe im Stedtli, in der näheren Umgebung oder im Berner Oberland zu vergeben. Er hat dabei bis heute keine gesetzwidrige Vergaben vorgenommen. Bei sämtlichen Vergabeentscheide steht das Interesse der Einwohnergemeinde und der Bevölkerung ausnahmslos im Vordergrund.
Ferner im Gemeinderat
- Bei der Personenaufzugsanlage im Stadthaus häufen sich die Störungsmeldungen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Modernisierung dieser Liftanlage vorzunehmen und hat diesbezüglich den notwendigen Investitionskredit über 100'000 Franken bereitgestellt.
- Im Kindergarten Gartenstrasse war das Internet für die verschiedenen Verwaltungsaufgaben nicht mehr verfügbar. Für die Beschaffung eines neuen Switchs hat der Gemeinderat einen Kredit von 1'800 Franken bewilligt.
- Die Ersatzbeschaffung der Sandkastenspielzeugbox im Kindergarten Gartenstrasse über 800 Franken wurde genehmigt.
- Die erforderlichen Ergänzungen und Anpassungen im Schulnetz (WLAN und Server) verursachen Kosten von insgesamt 25'000 Franken. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Kredit bereitgestellt und den Auftrag an die Firma Riegler Informatik + Telecom, Thun, vergeben.
- Für die Beschaffung und Einbindung von zehn Notebooks für die Obere Mittelstufe der Schule Unterseen hat der Gemeinderat einen Kredit über 15'000 Franken bereitgestellt.
- In der Schule Unterseen wird Microsoft 365 als Standard für Schule und Verwaltung eingesetzt. Die erforderlichen Lizenz-Updates verursachen Kosten von 8'700 Franken und wurden bewilligt.
- Der defekte Beamer im Zimmer "Textiles Gestalten" an der Oberstufe musste für 3'000 Franken ersetzt werden.
- Als Ersatz für das bisherige Transportfahrzeug im Werkhof wurde die Beschaffung eines Nissan e-NV 200 inklusive Brückenaufbau und Funkanlage beschlossen. Der Gesamtkredit, welcher vom Gemeinderat genehmigt wurde, beträgt 90'000 Franken.
- Während Starkregen wird die Liegenschaft Bethania im Stedtli, Obere Gasse 6, jeweils durch Rückstauungen in Mitleidenschaft gezogen. Als Entlastung der entsprechenden Mischwasserkanalisation hat der Gemeinderat der Installation eines unterirdischen Rückhaltebeckens im Bereich des Stadtgrabens mit einem Volumen von circa 8'500 Liter zugestimmt und den erforderlichen Investitionskredit in der Höhe von 70'000.00 Franken bereitgestellt.
- Aufgrund des laufenden Einbürgerungsverfahrens wurde Astrid Stevenson (geboren 1999), amerikanische Staatsangehörige, die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Unterseen erteilt.
Unterseen, 27. April 2022
Gemeindeschreiberei Unterseen