An seiner Sitzung vom 4. April 2022 hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2021 beraten.
Mit Ausnahme der Jahresrechnung 2017, in welcher eine vom Kanton empfohlene Praxisanpassung bei der Verbuchung der kantonalen Lastenausgleiche Sozialhilfe vorgenommen wurde, welche zu einem Defizit führte, musste letztmals im Jahr 2002 eine Jahresrechnung mit einem Aufwandüberschuss präsentiert werden. Die Jahresrechnung 2021 schliesst im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'371'166.78 ab, welcher sich wie folgt zusammensetzt:
Aufwandüberschuss Allgemeiner Haushalt (Steuerhaushalt) | Fr. | 1'738'844.12 |
Ertragsüberschuss Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung | - Fr. | 276'134.32 |
Ertragsüberschuss Spezialfinanzierung Abfallentsorgung | - Fr. | 91'543.02 |
Aufwandüberschuss Gesamthaushalt | Fr. | 1'371'166.78 |
Budgetiert war ein Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 680'608.00. Die Schlechterstellung gegenüber dem Budget beträgt Fr. 690'558.78. Das Defizit im Allgemeinen Haushalt ist mit den früheren Bilanzüberschüssen gedeckt und wird dort entnommen. Die kumulierten Ergebnisse der Vorjahre (Eigenkapital) belaufen sich per 31. Dezember 2021 auf neu Fr. 10'640'627.34, was einer Reserve von rund 15 Steuerzehnteln entspricht.
Im Allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt) beläuft sich der Aufwandüberschuss auf Fr. 2'297'953.12. Aus der "Spezialfinanzierung Werterhalt von Investitionen im Verwaltungsvermögen" werden die Abschreibungen des Allgemeinen Haushalts von Fr. 559'109.00 entnommen. Nach dieser Entnahme ergibt sich der ausgewiesene Aufwandüberschuss Allgemeiner Haushalt von Fr. 1'738'844.12.
Mit Ausnahme der Funktion Finanzen und Steuern schlossen alle restlichen Funktionen in der Erfolgsrechnung besser ab, als im Budget vorgesehen war. Die Verschlechterung des Rechnungsergebnisses ist auf wesentlich tiefere Steuereinnahmen von insgesamt rund 2.7 Millionen Franken zurückzuführen. Alleine die direkten Steuern von natürlichen Personen weisen Mindereinnahmen gegenüber dem Budget 2021 von rund 2.4 Millionen Franken auf. Die Steuereinnahmen lagen jahrelang immer deutlich über den Budgetbeträgen. Dies verleitete alle an der Budgetierung Beteiligten, die Steuereinnahmen zu hoch einzuschätzen. Zudem sind die Steuerausfälle aus den Folgen der Corona Pandemie ein wenig höher als vorausgesagt, jedoch im Vergleich zu anderen Gemeinden in einem tragbaren Rahmen. Auch die Steuern der juristischen Personen liegen rund Fr. 188'900.00 unter den budgetierten Werten. Diese von der wirtschaftlichen Lage abhängigen Steuern sind noch schwieriger zu budgetieren, als die Steuern der natürlichen Personen.
Nach den Vorschriften von HRM2 wird bei Veränderungen des Finanzvermögens per Ende Jahr eine Anpassung des Bilanzwertes vorgenommen. Diese wurde nach dem Kauf der ehemaligen Sägerei in der Birmse nötig. Die Bilanzkorrekturen dieser Liegenschaften hatten rund Fr. 489'000.00 liquiditätsunwirksame Wertberichtigungen zur Folge.
Die Darlehen der Gemeinden bei verschiedenen Banken belaufen sich per 31. Dezember 2021 unverändert auf 16.25 Millionen Franken. Ein im Jahr 2021 auslaufendes Darlehen musste refinanziert werden.
Die Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung schliesst mit einem Ertragüberschuss von Fr. 276'134.32 ab. Budgetiert wurde ein Aufwandüberschuss von Fr. 183'653.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt Fr. 459'787.32. Hauptabweichung waren tiefere Kosten Unterhalt Kanalisationsnetz, ein geringerer Betriebsbeitrag an die ARA Region Interlaken sowie ein einmaliger Kantonsbeitrag über Fr. 296'500.00 an die Zustandsaufnahme privater Abwasseranlagen, welcher nicht auf ein einzelnes Projekt zugeordnet werden kann und über die Erfolgsrechnung verbucht wurde.
Die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung schliesst erneut mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 91'543.02 ab. Nachdem bereits auf das Jahr 2020 hin die Grundgebühr gesenkt wurde, erfolgte mit dem Budget 2022 eine weitere Senkung dieser Gebühr von bisher 160 % auf neu 130 %. Entsprechend sollten in künftigen Rechnungsjahren nicht mehr so hohe Ertragsüberschüsse anfallen.
Die Finanzkennzahlen werden gemäss den kantonalen Vorgaben berechnet. Obwohl inzwischen bei den Gemeinden sechs Jahresabschlüsse nach den Bestimmungen von HRM2 vorliegen, hat der Kanton bisher keine kantonalen Richtwerte für die Kennzahlen nach HRM2 vorgegeben.
Der Gemeinderat wird mit dem Finanzplan 2022 - 2027 und dem Budget 2023 die weitere Finanzpolitik, die Steueranlage und die Gebührenansätze überprüfen.
Der Gemeinderat unterbreitet die Jahresrechnung 2021 der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2022 zur Genehmigung.
An der Gemeindeversammlung wird eine beschränkte Anzahl gedruckter Jahresrechnungen abgegeben. Interessierte können die vollständige Jahresrechnung 2021 ab sofort bei der Finanzverwaltung Unterseen unter 033 826 19 31 bestellen.