Liegenschaftssteuer - Gemeindeversammlungsbeschluss
Die Stimmberechtigten haben anlässlich der Gemeindeversammlung vom 29. November 2021 auf Antrag eines Versammlungsteilnehmers beschlossen, für das kommende Jahr den Steuersatz für die Liegenschaftssteuer von 1.5 Promille auf 1.2 Promille des amtlichen Wertes zu senken. Aufgrund einer ersten Schätzung der beantragten Steuersenkung an der Gemeindeversammlung ist man von einer Verschlechterung des Rechnungsergebnisses 2022 von rund Fr. 300'000.00 ausgegangen. Nachberechnungen haben nun ergeben, dass die Reduktion des Steuersatzes für die Liegenschaftssteuer um 0.3 Promille des amtlichen Wertes einen Ertragsausfall bei den Liegenschaftssteuern von 450'000 Franken verursacht und sich das budgetierte Rechnungsergebnis 2022 mit einem Aufwandüberschuss von 689'417 Franken daher um diesen Betrag verschlechtert und somit aktuell berechnet 1'139'417 Franken beträgt.
Reglement Finanzhaushalt (RFH)
Der Gemeinderat hat anlässlich einer Klausursitzung eine erneute Änderung des Reglements Finanzhaushalt beschlossen und dieses an die kantonalen Vorgaben betreffend Schwellenwerte bei Auftragsvergaben angepasst. Der überarbeitete Erlasse kann auf der gemeindeeigenen Homepage www.unterseen.ch heruntergeladen oder während den Büroöffnungszeiten bei der Gemeindeschreiberei eingesehen und bezogen werden.
Vandalismus - Ergreifung der Täterschaft
Die Ermittlungsbehörden können erste Erfolge im Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen im Schülerbad Interlaken (Lombach-Delta) vermelden. Die Täterschaft konnte ermittelt und der zuständigen Gerichtsbehörde zugeführt werden respektive wurde von dieser verurteilt. Die Einwohnergemeinde Unterseen wird ihre Aufwendungen und Auslagen im zivilreichtlichen Verfahren bei den verurteilten Tätern einfordern.
Behörde
Monika Kenzelmann, Hohmüedig 11, nimmt ab 1. Januar 2022 als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Unterseen Einsitz in die Bildungskommission. Per gleichem Datum wurde Raphael Kleist, Vorholzstrasse 19b, als Vertreter der Eidgenössisch-demokratischen Union Unterseen in die Baukommission gewählt.
Personelles
Der Gemeinderat wählte Heidi Lauener, Goldswil, per 1. März 2022 als neue AHV-Zweigstellenleiter-Stellvertreterin mit einem Beschäftigungsgrad von 80 Stellenprozenten.
Tageskarten Gemeinden
Ab 1. Januar 2022 stehen der Unterseener-Bevölkerung vier Tageskarten à 45 Franken pro Tag und Karte zur Verfügung, welche frühestens einen Monat im Voraus reserviert, bestellt und bezogen werden können.
Ferner im Gemeinderat
- Der Gemeinderat hat beschlossen, das Massnahmenblatt Nr. 8 gemäss Leitplan Altstadt umzusetzen und die Pflästerung auf dem Stadthausplatz hinter dem Stadthaus zu ergänzen respektive fertigzustellen. Diesbezüglich wurde ein Investitionskredit von 148'000 Franken bewilligt. Zudem wurden die entsprechenden Ingenieurarbeiten an die Bührer und Dällenbach Ingenieure AG, Matten, und die Baumeisterarbeiten aufgrund des Submissionsergebnisses an die Firma Zurbuchen Bau GmbH, Unterseen, vergeben.
- Die Schadstoffsanierungen für die Sanierung des Unterstufenschulhauses wird von der Firma Menz Sanierungen, Luterbach, durchgeführt.
- Bei der Firma Bechtle Schweiz AG, Bern, wurden zwei PCs als Ersatz für veraltete Geräte der Gemeindeverwaltung bestellt und der erforderliche Nachkredit bewilligt.
- Die Ersatzbeschaffungen des PCs der Tagesschulleitung, die in die Jahre gekommenen Workstationen in den Lehrerzimmern der Oberstufe sowie des defekten Beamers im Mittelstufenschulhaus wurden genehmigt.
- Die Kehrsaugmaschine zur Reinigung der Flächen in der Turnhalle Ost hat ihre Lebenserwartung bereits seit längerem überschritten und musste entsorgt werden. Die Firma Wetrok AG, Kloten, wurde mit dem Geräteersatz in der Höhe von 17'600 Franken beauftragt.
- Anlässlich der Grossratswahlen vom 27. März 2022 führt Unterseen wiederum eine Wahlplakat-Aktion für Ortsparteien respektive für ortsansässige Kandidatinnen und Kandidaten durch. Diesbezügliche Auskünfte erhalten Sie bei der Gemeindeschreiberei Unterseen.
- Die jungen Erwachsenen von Unterseen (18 bis 25-jährig) erhalten zu gegebener Zeit für die Grossrats- und Regierungsratswahlen wiederum die kantonale Wahlbroschüre "Easy" als einfach verständliche und neutrale Wahl-Informationen zugestellt. Der erforderliche Nachkredit von 700 Franken wurde bewilligt.
- Aufgrund des laufenden Einbürgerungsverfahrens wurde Ioan Berinde (geboren 1964), deutscher Staatsangehöriger, die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Unterseen erteilt.
Unterseen, 21. Dezember 2021
Gemeindeschreiberei Unterseen