Die Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 beauftragte den Gemeinderat, eine Spezialkommission einzusetzen, mit dem Auftrag, zuhanden der Gemeindeversammlung eine Vorlage zur Einführung einer Geschäftsprüfungskommission auszuarbeiten. Unter dem Vorsitz von Andreas Koschak hat sich die Spezialkommission mit dem Auftrag und mit dem Verfahren einer Geschäftsprüfungskommission auseinandergesetzt, und den Parteien und dem Gemeinderat im Rahmen einer Informationsveranstaltung das Ergebnis präsentiert. Diese könnten sich nun bis zum 5. Juli 2024 zur Vorlage äussern.
Die Vorlage sieht vor, dass sich die GPK mit den Geschäften befasst, welche der Gemeinderat den Stimmberechtigten an der Urne oder an der Gemeindeversammlung unterbreitet. Sie soll Vorlagen auf ihre Vollständigkeit und Rechtmässigkeit hin prüfen, auf sachlicher Grundlage und ohne politische Wertung. Die GPK, die an der Urne nach dem Verhältniswahlrecht (Proporz) gewählt wird, soll aus 7 Mitgliedern bestehen. Das Reglement der GPK soll in den Anhang der Gemeindeordnung aufgenommen werden.
Gemäss der weiteren Planung wird die erarbeitete Vorlage der Gemeindeversammlung am 2. Dezember 2024 zum Beschluss unterbreitet. Die Urnenwahl der Mitglieder würde bei Annahme der Vorlage im dritten Quartal 2025 erfolgen, am 1. Januar 2026 würde die GPK ihre Tätigkeit aufnehmen.
Unterseen, 4. Juni 2024
Spezialkommission Einführung einer Geschäftsprüfungskommission