Gemeindeordnung - Teilrevision 2023 /
Ergebnis öffentliche Mitwirkung und Einladung zur Sprechstunde
Die Gemeindeordnung mit dem Anhang zur Gemeindeordnung stellt die Verfassung der Einwohnergemeinde Unterseen dar. Sie wurde letztmals nach aufwendigen mehrjährigen Arbeiten durch eine Spezialkommission einer Totalrevision unterzogen und von der Gemeindeversammlung 2007 angenommen. Seither wurden 2016 auf Antrag des Gemeinderats durch die Gemeindeversammlung zwei Anpassungen von geringer Tragweite vorgenommen.
Die Gemeindeordnung von 2007 ist mit gewissen Ungenauigkeiten behaftet, die in der Revision von 2016 nur teilweise bereinigt werden konnten.
Im Bereich der Bauabteilung (Baukommission, Bauverwaltung, Werkhof, Friedhof) besteht weiterer Klärungsbedarf.
Der Gemeinderat beabsichtigt daher, die gültige Gemeindeordnung einer Teilrevision zu unterziehen und hat die entsprechenden Arbeiten in Angriff genommen.
In die zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. September 2023 beantragte Revision sollen zudem Anpassungen aufgrund von Änderungen in der übergeordneten Gesetzgebung einfliessen.
Sämtliche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die politischen Parteien und weitere Gruppierungen wurden eingeladen, sich an der öffentlichen Mitwirkung, welche vom 16. Februar bis 31. März 2023 durchgeführt worden ist, zur vorgeschlagenen Teilrevision der Gemeindeordnung zu äussern. Die entsprechenden Eingaben wurden in einem Mitwirkungsbericht zusammengefasst. Der Gemeinderat hat anlässlich einer Klausursitzung die Mitwirkungen beurteilt und die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Diesbezüglich wird auf den entsprechenden Bericht sowie die Botschaft verwiesen, welche bei der Gemeindeschreiberei solange Vorrat bezogen oder auf der gemeindeeigenen Homepage www.unterseen.ch heruntergeladen werden können.
Zudem steht der Gemeinderat im Rahmen einer Sprechstunde in Sachen Reglementsrevision am Dienstag, 13. Juni 2023 ab 15:00 bis 17:00 Uhr / Gemeindesaal, Obere Gasse 2, 3800 Unterseen, zur Verfügung.
Sanierung Erdgeschoss Amthaus, Schalter und Büro Einwohnerkontrolle
Für die Sanierungsarbeiten im Erdgeschoss Amthaus Unterseen wurden folgende Arbeiten vergeben:
- BKP 211.0 Baumeisterarbeiten an die Firma Zurbuchen Bau GmbH, Unterseen.
- BKP 230.0 Elektroanlagen an die Firma Memo Energie AG, Unterseen.
- BKP 242.0 Heizungsanlagen an die Firma Baltherm, Wilderswil.
- BKP 271.0 und 285.1 Gipser- und Malerarbeiten an die Firma Maler Schnabel GmbH, Unterseen.
- BKP 273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten an die Firma Schreinerei + Innenausbau Wenger AG, Unterseen.
- BKP 281.0 Unterlagsboden an die Firma Luchs Bodenbeläge AG, Hofstetten.
- BKP 281.2 Bodenbeläge Kugelgarn an die Firma Kolb Wohnideen AG, Unterseen.
Neues Logo
Per 1. Juni 2023 verwendet die Einwohnergemeinde Unterseen ein neues Logo. Sämtliche Schriftstücke und andere Anwendungen werden künftig farbig dargestellt.
Ferner im Gemeinderat
- Der Gemeinderat hat die Beteiligung am "Notfall-Packet" zugunsten der Einfachen Gesellschaft Eissportzentrum Jungfrau AG über Fr. 500'000.00, ausmachend für Unterseen Fr. 128'373.00, bewilligt. Der gesprochene Kredit darf lediglich für Not-Situationen sowie für die Abwicklung deren Folgen abgerufen und verwendet werden.
- Die Beschaffung des Geräteträgers Reform-Boki H140 bei der Firma Schmid und Mägert AG, Reichenbach, als Ersatz für den Bucher Ladog wurde genehmigt. Die erforderliche Funkanlage wurde bei der Funk + Ton Technik AG, Goldswil, bestellt.
- Beim Mehrzweckareal Underem Bärg sollen im westlichen Aussenbereich zusätzliche Lagerflächen entstehen. Diesbezüglich hat der Gemeinderat den erforderlichen Investitionskredit von 140'000 Franken bereitgestellt und die entsprechenden Vorarbeiten in Auftrag gegeben.
- Als Ersatz der bestehenden ICT-Geräte der Lehrpersonen an der Schule Unterseen wurde ein Investitionskredit über 87'000 Franken genehmigt. Die Firma Riegler, Thun, wurde mit der Lieferung der Geräte beauftragt.
- Für die Beschaffung von zusätzlichen Regalen und Tritten für das Unterstufenschulhaus wurde ein Nachkredit über 9'400 Franken bewilligt.
- Der Gemeinderat hat die Einführung und Anschaffung der Kommunikationslösung Klapp für einen einfachen und benutzerfreundlichen Informationsaustausch zwischen Lehrpersonen, Eltern und Schülern respektive den erforderlichen Nachkredit von 4'000 Franken genehmigt.
- Für das Sammeln von Haushaltskunststoffen hat der Gemeinderat einem dreijährigen Versuchsbetrieb zugestimmt. Der Werkhof Unterseen wurde als Standort für die provisorische Sammelstelle bestimmt. Weitere Entsorgungsstandorte befinden sich beim AVAG Entsorgungszentrum, Geissgasse, Interlaken, sowie beim Migros Supermarkt, Rugenparkstrasse 1, Interlaken. Für diese Sammellösung wurde mit der Firma InnoRecycling AG, Eschlikon, in Zusammenarbeit mit der AVAG Umwelt AG, Thun, eine Beitrittserklärung unterzeichnet sowie ein Rahmenvertrag abgeschlossen. Die Einführung wurde auf den 1. September 2023 festgelegt.
Weitere Information, insbesondere über die Verkaufsstellen der Sammelsäcke entnehmen Sie bitte dem entsprechenden Flyer, welcher anfangs August in den Unterseener-Haushaltungen verteilt wird. - Im Rahmen des laufenden Einbürgerungsverfahrens wurde Laura Fittipaldi (geboren 2013), italienische Staatsangehörige, die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Unterseen erteilt.
Unterseen, 1. Juni 2023
Gemeindeschreiberei Unterseen