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Gemeindewahlen 2020 - Wahlankündigung

Infolge Ablaufs der Amtsdauer werden die stimmberechtigten Frauen und Männer der Einwohnerge­meinde Unterseen aufgefordert, am 27. September 2020 die Gemeindewahlen für die Legislatur 2021 bis 2024 vorzunehmen.

Gestützt auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen (GO) respektive das Abstim­mungs- und Wahlreglement der Einwohnergemeinde Unterseen (AWR) stehen folgende Wahlen an:

  • Sechs Mitglieder des Gemeinderats nach dem Verhältniswahlverfahren -
    Proporz (Art. 33 Abs. 2 GO und Art. 34 ff AWR)

  • Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident nach dem Mehrheitswahlverfahren -
    Majorz (Art. 33 Abs. 1 GO und Art. 58 ff AWR)

Amtsdauer:

Die Amtszeit für die vorzunehmenden Wahlen beginnt am 1. Januar 2021 und endet am 31. Dezember 2024.

Allfällige Stichwahl:

Ein allfällig notwendig werdender zweiter Wahlgang für die Majorzwahl (Stichwahl) findet am 1. Novem­ber 2020 statt.

Stimmberechtigung:

Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind gemäss Art. 32 GO alle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Unterseen wohnhaft sind.

Stimmabgabe:

Gemäss Art. 19 AWR erfolgt die Stimmabgabe persönlich an der Urne oder durch briefliche Stimmab­gabe.
Für die persönliche Stimmabgabe sind die Urnen im Gemeindesaal an der Oberen Gasse 2, 3800 Unter­seen, am Sonntag 27. September 2020 von 09.30 bis 11.30 Uhr geöffnet.
Das Verfahren für die briefliche Stimmabgabe richtet sich nach der Gesetzgebung über die politischen Rechte des Kantons Bern.

Wahlmaterial:

Die erforderliche Ausweiskarte sowie die amtlichen Wahlzettel werden den Stimmberechtigten spätes­tens zehn Tage (Art. 22 AWR) vor dem Urnengang zugestellt.
Die Benützung ausseramtlicher, gedruckter Wahlzettel ist gemäss Art. 43 AWR gestattet.

Stimmregister:

Das Stimmregister liegt zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten bei der Einwohnerkontrolle Unterseen öffentlich auf.
Begehren um Eintragung in dasselbe sind bis spätestens Dienstag, 22. September 2020, 17.00 Uhr, dort einzureichen.
Im Stimmregister eingetragene Personen, die keine Ausweiskarte erhalten oder die Karte verloren haben, können vom Stimmregisterführer gestützt auf Art. 22 Abs. 2 AWR bis Donnerstag, 24. September 2020, bis spätestens 16.00 Uhr, ein Doppel verlangen.

Wahlvorschläge:

Die Wahlvorschläge für sämtliche vorstehenden Wahlen sind bis spätestens am 3. August 2020 (acht­letzten Montag vor dem Wahltag), mittags 12.00 Uhr, bei der Gemeindeschreiberei durch eine beauf­tragte Person sowie unter Berücksichtigung der formellen Anforderung einzureichen.
Zudem hat jeder Wahlvorschlag sowohl für die Majorz- als auch für die Proporzwahlen die deutlich les­baren Unterschriften von zehn in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten sowie am Kopf eine auf seine Herkunft hinweisende Bezeichnung zu tragen (Art. 35 ff und 59 ff AWR).

Verbesserung der Wahlvorschläge:

Allfällige Verbesserungen der Wahlvorschläge können von den Unterzeichnenden des Vorschlages bis am Freitag, 7. August 2020, 17.00 Uhr, auf der Gemeindeschreiberei eingebracht werden (Art. 39 AWR).

Listenverbindung:

Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis am Montag, 10. August 2020, 17.00 Uhr, die überein­stimmende Erklärung der Unterzeichnenden oder ihrer Vertreter beigefügt werden, dass die Vorschläge miteinander verbunden seien (Listenverbindung). Innerhalb einer Listenverbindung sind auch Unter­listenverbindungen zulässig (Art. 40 AWR).

Versand des ausserordentlichen Wahlmaterials:

Die Gemeinde übernimmt die Aufwendungen für das Verpacken und den Postversand des gemein­samen ausseramtlichen Wahlmaterials. Jede Gruppe (Partei etc.), die sich an diesem Versand beteiligen möchte, hat ihr Material bis spätestens Freitag, 14. August 2020, 15.00 Uhr, direkt beim Zentrum Mitten­graben ZEMI, Mittengrabenstrasse 56, 3800 Interlaken, abzugeben.
Für den Postversand ist das ausserordentliche Wahlmaterial auf das Format A5 zu falten.

Einwohnergemeinderat Unterseen
Unterseen, 20. Januar 2020

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